Volltextveröffentlichungen (15)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - trägerübergreifendes Persönliches Budget - budgetfähige Leistung - Prüfungsprogramm - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht

• openjur.de

  Trägerübergreifendes Persönliches Budget; Teil-Leistung; Verwaltungsakt; Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; budgetfähige Leistung; Umfang des Prüfungsprogramms; geminderte Erwerbsfähigkeit; Erfolgsausicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6; Verwaltung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 9 Abs 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 vom 19.02.2002, § 17 Abs 1 SGB 9 vom 21.05.2003
  Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 9 Abs 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 vom 19.02.2002, § 17 Abs 1 SGB 9 vom 21.05.2003
  Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Antrag auf trägerübergreifendes Budget - Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - Prüfungsprogramm - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus der gesetzlichen Rentenversicherung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - ...

• ra.de
• rewis.io

  Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus der gesetzlichen Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Rentenversicherung

Besprechungen u.ä. (3)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Anspruch auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Anspruch auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget (RA Kerstin Rummel)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Anspruch auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget

Papierfundstellen

• BSGE 108, 158

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen - …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Nicht hingegen sind die Kriterien anwendbar, die für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung maßgebend sind (…vgl BSG Urteil vom 29.3.2006 - B 13 RJ 37/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 17) .

  Wie der Senat bereits entschieden hat, hat der dortige Begriff der Erwerbsfähigkeit einen anderen Sinngehalt als derjenige des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Während der Begriff der Erwerbsfähigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI eng mit der bisherigen Tätigkeit des Versicherten verknüpft ist, umfasst § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI auch andere Tätigkeiten (vgl BSG SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 21 f, 32).

• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

  Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Entsprechend dem Primärzweck der Norm, bei fortdauernder interner Verpflichtung des eigentlich zuständigen Leistungsträgers eine schnelle Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis zu gewährleisten (BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) , hat dieser Träger auf den grundsätzlich in einem umfassenden Sinne zu verstehenden Antrag den Anspruch des Leistungsberechtigten an Hand aller Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind, und unter Beachtung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen (vgl Urteil des Senats aaO mwN und BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4 sowie BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) .

  Der möglicherweise - im Innenverhältnis der Träger - endgültig zuständige ist notwendig beizuladen (BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) .

• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Dabei unterliegt die Entscheidung über die Voraussetzungen, das "Ob" der Leistung der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "Wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht (vgl ua BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 3 mwN) .

  Wenn nämlich bereits Erwerbsunfähigkeit vorliegt, reicht es nicht aus, wenn zwar die geminderte Erwerbsfähigkeit gebessert, nicht aber die Erwerbsunfähigkeit beseitigt wird (BSG vom 23.2.2000 - B 5 RJ 8/99 R - SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 6 mwN).

 
• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Für § 14 SGB IX ist durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (…vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

  Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Entsprechend dem Primärzweck der Norm, bei fortdauernder interner Verpflichtung des eigentlich zuständigen Leistungsträgers eine schnelle Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis zu gewährleisten (…BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) , hat dieser Träger auf den grundsätzlich in einem umfassenden Sinne zu verstehenden Antrag den Anspruch des Leistungsberechtigten an Hand aller Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind, und unter Beachtung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen (vgl Urteil des Senats aaO mwN und BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4 sowie BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) .
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

  Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Insofern bleibt der erst- bzw zweitangegangene Träger im Verhältnis zum Versicherten aufgrund "aufgedrängter Zuständigkeit" endgültig, ausschließlich und umfassend leistungspflichtig, auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung zuständig ist (Urteil des Senats in BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9) .
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Für § 14 SGB IX ist durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .
• BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 37/05 R

  Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - persönliche Voraussetzungen - …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Nicht hingegen sind die Kriterien anwendbar, die für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung maßgebend sind (vgl BSG Urteil vom 29.3.2006 - B 13 RJ 37/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 1 RdNr 15;… BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 17) .
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Aus dessen ergänzend heranzuziehender Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch (vgl zu dieser Methode: Europäischer Gerichtshof , EuZW 1997, 625, 628; Bundesgerichtshof , BGHSt 12, 366; BGH NJW 1982, 1278 und BGH MDR 1996, 188;… Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl 1986, § 17 RdNr 11;… Gast, Juristische Rhetorik, 4. Aufl 2006, RdNr 668;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl 2007, § 28 RdNr 34) ist allenfalls zu entnehmen, dass es um die Leistung durch eine Gesamtheit geht.
• BGH, 29.01.1982 - V ZR 73/81

  Öffentliche Lasten bei Grundstückskauf als Käuferverpflichtung

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Aus dessen ergänzend heranzuziehender Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch (vgl zu dieser Methode: Europäischer Gerichtshof , EuZW 1997, 625, 628; Bundesgerichtshof , BGHSt 12, 366; BGH NJW 1982, 1278 und BGH MDR 1996, 188;… Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl 1986, § 17 RdNr 11;… Gast, Juristische Rhetorik, 4. Aufl 2006, RdNr 668;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl 2007, § 28 RdNr 34) ist allenfalls zu entnehmen, dass es um die Leistung durch eine Gesamtheit geht.
• BSG, 14.03.1979 - 1 RA 43/78

  Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 R 393/06

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Vorliegen eines zumindest …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

  Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - …
• BSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R

  Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

  Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89

  Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG , …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 28/93

  Heimkehrer - Deutsche Abstammung - Ersatzzeit

• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …

  Soweit der Kläger ein höheres PB begehrt, macht er dies zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG gegen den Bescheid vom 13.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.4.2013 und den Bescheid vom 31.7.2013 geltend (vgl auch BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 17) , und zwar begrenzt auf die Zeit vom 1.12.2012 bis zum 31.1.2014 und der Höhe nach auf 600 Euro monatlich.

  In der Sache setzt die Erbringung eines PB einen Anspruch auf eine budgetfähige Teilhabeleistung voraus; besteht ein solcher Anspruch, besteht auch auf die Erbringung der Leistungen in der Leistungsform des PB ein Rechtsanspruch (vgl dazu BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 38) .

  Das PB soll den Berechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglichen, indem regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung gestellt werden, durch die sie Leistungen selbst organisieren und bezahlen können (vgl BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 29;… BSG vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 28) .

  Dieser "Entkoppelung" entspricht die Zuweisung eines pauschalen monatlichen Betrags, der keinen Bezug zu konkreten einzelnen Leistungen aufweist und der fehlenden Bindung an das System vereinbarungsgebundener Leistungsanbieter Rechnung trägt (vgl BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 29) .

• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  In späteren Entscheidungen hat das BSG diesen Ansatz immer wieder bekräftigt (zuletzt BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-2600 § 17 Nr. 1, RdNr 46 mwN) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20

  Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …

  Durch diese Weiterleitung innerhalb von zwei Wochen wurde die Antragsgegnerin im Außenverhältnis zum Antragsteller im Wege einer aufdrängenden Verweisung endgültig und abschließend zuständig (BSG, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 54/10 R - juris, Rn. 31;… Ulrich, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, Stand 15. Januar 2018, § 14 Rn. 88 mit zahlreichen Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung).

 
• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  Wie der Senat ebenfalls bereits zusammenfassend ausgeführt hat (Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, jeweils RdNr 31) , ist für § 14 SGB IX durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (…vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
  Eine mögliche Besserung des Leistungsvermögens sei daher nur dann rehabilitationsrechtlich von Belang, wenn hierdurch zumindest die Leistungsvoraussetzungen für eine bisher bezogene Rente wegen voller Erwerbsminderung entfielen (vgl. BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R -).

  Mit den (regelmäßigen - § 17 Abs. 3 Satz 1 SGB IX) Geldzahlungen soll der Leistungsberechtigte die Leistung auf der Grundlage eigener Vertragsschlüsse mit Leistungserbringern selbst organisieren und bezahlen können (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 1, 72; BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R -).

  Die Ausführung der Teilhabeleistung durch Gewährung eines Persönlichen Budgets betrifft der Sache nach die Art und Weise (das "Wie") der Leistungsgewährung, auch wenn mit der rechtlichen Verselbständigung der Leistungsgewährung durch Persönliche Budgets nicht (mehr) die in § 9 Abs. 2 SGB IX allgemein vorgesehene (bloße) Umwandlung von Sach- und Dienstleistungen in Geldleistungen in Rede steht (vgl. näher BSG, Urt. v. 11.5.2011, - L 5 R 54/10 R - dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.12.2010, - L 2 SO 3880/10 -, Beschl. v. 9.12.2010, - L 13 AL 4629/10 ER-B -).

  Hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen (des "Ob" der Leistung) bleibt es daher bei der Maßgeblichkeit des jeweiligen Leistungsrechts, für Teilhabeleistungen des Rentenversicherungsträgers also bei der Maßgeblichkeit der §§ 9 ff. SGB VI und für Teilhabeleistungen des Sozialhilfeträgers bei der Maßgeblichkeit der §§ 53 ff. SGB XII (vgl. auch etwa BSG, Urt. v. 31.1.2012, - B 2 U 1/11 R - Urt. v. 11.5.2011, - L 5 R 54/10 R - LSG Hessen, Beschl. v. 22.6.2012, - L 4 SO 121/12 B ER -).

  Danach gelten die Bestimmungen des SGB IX (also auch des § 17 Abs. 2 ff. SGB IX) für die Leistungen zur Teilhabe (nur), soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt; die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen (vgl. auch BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R -).

  Die Ausführung der Teilhabeleistung als Persönliches Budget setzt danach zunächst voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Teilhabeleistung als Sach- oder Dienstleistung erfüllt sind, ggf. einschließlich der rechtsbegründenden Betätigung eines Auswahlermessens des Leistungsträgers (etwa) hinsichtlich Art, Dauer, Umfang Beginn und Durchführung der Leistung sowie der Rehabilitationseinrichtung (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI - vgl. auch etwa BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R -).

  Unberührt bleibt freilich ein dem Leistungsträger im Rahmen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen eröffnetes Ermessen, etwa nach näherer Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (vgl. auch BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R -).

  Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung von Teilhabeleistungen als Persönliches Budget kann auch der gem. § 14 SGB IX erstangegangene Leistungsträger sein; er entscheidet dann über die Leistungen aller weiteren (zuvor anzuhörenden, vgl. § 3 BudgetVO) Leistungsträger mit (vgl. BSG, Urt. v. 11.5.2011, - L 5 R 54/10 R -).

  Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Voraussetzungen, das "Ob" der Leistung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "Wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht (BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R -).

  Wenn bereits Erwerbsunfähigkeit vorliegt, reicht es nicht aus, wenn zwar die geminderte Erwerbsfähigkeit gebessert, nicht aber die Erwerbsunfähigkeit beseitigt wird (BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R - m. w. N.).

  Der Ausschlusstatbestand nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB VI stünde der Leistungsgewährung zwar nicht entgegen, obwohl der Kläger seit März 2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bezieht, da eine solche Rente nicht regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird (vgl. BSG, Urt. v. 11.5.2011, - B 5 R 54/10 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …

  2014, § 57 Rdnr. 11); dies folgt mittlerweile unmittelbar aus dem Normtext des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ("Leistungsform eines Persönlichen Budgets"; gegen die Einordnung als Leistungsform noch BSG, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 54/10 R - juris Rdnr. 33) Es können daher nur solche Leistungen in das Budget einfließen, die auch ohne Budget zu gewähren wären (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - L 13 AL 4629/10 ER-B - juris Rdnr. 21;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 57 Rdnr. 9;… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 11).
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 12/14 R

  Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer …

  Liege bereits Erwerbsunfähigkeit vor, reiche es nicht, wenn zwar die geminderte Erwerbsfähigkeit gebessert, nicht aber die Erwerbsunfähigkeit beseitigt werde (so bestätigt durch das Urteil des 5. Senats des BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 47) .

  Eine "wesentliche" Besserung erfordert mithin eine nicht nur geringfügige oder vorübergehende Behebung der Leistungseinschränkung; liegt bereits eine volle Erwerbsminderung vor, reicht es nicht, wenn zwar die geminderte Erwerbsfähigkeit gebessert, gleichwohl aber volle Erwerbsminderung bestehen bleibt (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 47 mwN) .

• BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - anerkannte Werkstatt - …

  Unabhängig davon kann auch bei der Leistungsausführung durch ein PB eine zum Bedarf zählende Einzelleistung nur in Abhängigkeit vom Ermessen des zuständigen Trägers beansprucht werden, wenn diese Leistung gesetzlich als Ermessensleistung ausgestaltet ist (vgl Urteil des BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - , zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17) .

  Zwar kann durch die Vorgehensweise der Träger der eigentliche Zweck des PB, dem Leistungsberechtigten verschiedene budgetfähige Leistungen in Form einer einheitlichen monatlichen Geldleistung (§ 17 Abs. 3 S 1 SGB IX) zur Verfügung zu stellen und es ihm damit zu ermöglichen, Betreuungsleistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen (vgl dazu BSG, Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - , zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 29) , nicht mehr erreicht werden.

  Deshalb muss, was das LSG nicht hinreichend beachtet hat, die dem PB zugrunde liegende Zielsetzung, dem Leistungsberechtigten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen (§ 17 Abs. 2 S 1 SGB IX, vgl auch BSG 11.5.2011 aaO RdNr 29) und dem bereits in § 9 Abs. 1 S 1 SGB IX ausdrücklich geregelten Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten zu entsprechen (…vgl Welti in Lachwitz/Schellhorn/Welti, Hk-SGB IX, 3. Aufl 2010, § 17 RdNr 17 f) , bei der zu treffenden Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch und insoweit bei der Auslegung der einschlägigen Rechtsgrundlagen berücksichtigt werden.

  Dem PB liegt die Vorstellung zugrunde, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 29, mit Hinweis ua auf BT-Drucks 14/5074 S 103) .

  Dieser Zweck des PB ist bei der Auslegung der jeweiligen Rechtsgrundlage, auf die sich der Leistungsberechtigte stützt, zu berücksichtigten, zumal die in § 17 SGB IX angelegte Verselbständigung zu einer eigenständigen Pauschalleistung verdeutlicht, dass das PB nicht nur als bloße Form der Leistungserbringung zu verstehen ist (vgl BSG, Urteil vom 11.5.2011 aaO RdNr 33) .

• BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R

  Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …

  Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs. 1 SGB VI ist die Fähigkeit eines Versicherten, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können (…BSG Urteil vom 29.3.2006 - B 13 RJ 37/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 1 RdNr 15;… BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 17;… BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9, RdNr 29; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 46) .
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R

  Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …

  Soweit der 6. Senat (…BSGE 67, 256, 259 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 4) und der 5. Senat (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 20) des BSG im Hinblick auf § 75 Abs. 4 S 2 SGG darauf abstellen, ob der Beigeladene in der Vorinstanz möglicherweise abweichende Sachanträge gestellt hätte, kommt es darauf hier nicht an.
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

  Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf …
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

  Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 2 R 712/15

  Bezugsberuf - Arbeitslosigkeit - berufliche Rehabilitation - Leistungen zur …
• BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 8/09 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 7 R 911/15

  Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen …
• BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des …
• BSG, 20.02.2013 - B 5 R 36/12 BH
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 5 KR 2686/21

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Begleitung eines an Diabetes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - L 3 R 266/19

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - L 3 R 507/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Bewilligung von Leistungen …
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Ablösungsprozessvom Elternhaus; Angemessenheit; Assistenzleistungen; besondere …
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 R 61/19

  Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 8/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• LSG Hamburg, 28.09.2018 - L 4 SO 34/17

  Freistellung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe
• SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 7 SO 3939/11
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 6/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 8 SO 132/20
• BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 273/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2016 - L 22 R 473/16

  Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 6 KR 55/15

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung eines unter dreijährigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2020 - L 9 R 509/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 468/11

  Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Nutzung …
• SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 R 135/18

  Leistungen zur Teilhabe - Hörhilfenversorgung - erstangegangener, nachrangig …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2016 - L 8 SO 402/13
• SG Halle, 17.09.2014 - S 24 SO 81/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 187/10

  Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von …
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2011 - 6 K 1432/08

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2023 - L 10 R 2502/22

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2020 - L 9 R 3858/17

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen …
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B

  Kostenerstattung für Betreuungsleistungen
• BSG, 25.01.2018 - B 5 R 212/17 B

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
• BSG, 17.07.2019 - B 13 R 220/18 B

  Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe
• BSG, 28.04.2017 - B 8 SO 88/16 B

  SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Kosten für einen Telefon- und …
• SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 17/11

  Sozialhilfe
• SG Dessau-Roßlau, 22.06.2016 - S 24 R 556/13

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die gesetzliche …
• SG München, 28.08.2020 - S 22 SO 520/19

  Keine Eingliederungsleistungen für theaterpraktisches Orientierungsjahr
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2013 - L 9 SO 28/11

  Anspruch auf Gewährung eines persönlichen Budgets für einen pflegebedürftigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2013 - L 5 AS 371/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Zuerkennung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2022 - L 7 R 2211/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 226/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2016 - L 8 SO 173/15
• BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 188/12

  Sozialverwaltungsrecht: Nachweispflicht für den Zugang eines …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 R 4859/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 R 3219/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 254/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 160/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - L 13 R 2152/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 8 SO 238/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 11 AL 8/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 4829/13
• SG Halle, 24.02.2014 - S 4 R 1244/11

  Versorgung des erwerbsgefährdeten Versicherten mit einem Hörgerät als Leistung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 322/13
• SG Schleswig, 17.01.2012 - S 17 SO 47/11

  Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen: Feststellung der sachlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 859/18
• SG Lüneburg, 15.07.2020 - S 22 SO 89/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2016 - L 4 KR 319/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 10 R 623/12
• SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 8 SO 139/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2016 - L 2 R 246/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2016 - L 2 R 245/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 1 R 242/14
• SG Lüneburg, 14.02.2018 - S 1 R 420/14